Auf Nachfrage erklärte der Landkreis Osnabrück, dass über eine mögliche Berufung erst entschieden werden kann, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Der Landkreis war im Baugenehmigungsverfahren an den geltenden Bebauungsplan der Gemeinde Bad Rothenfelde gebunden. Fragestellungen, die in der Bauleitplanung abzuarbeiten sind, werden in einem Baugenehmigungsverfahren nicht weiter geprüft.
Dazu gehört auch die Bewertung der Lärmbelastung. Der Bebauungsplan wurde erst im Mai dieses Jahres nach einem Revisionsverfahren beim BVerwG von OVG aufgehoben. In der ersten Instanz hat das OVG die Normenkontrollklage als unzulässig abgewiesen. Nachdem Kenntnisstand vom Landkreis Osnabrück, arbeitet die Gemeinde Bad Rothenfelde an einer Lösung durch eine neuerliche Planung, mit der auch die vorhandene Lärmproblematik gelöst werden muss.
Sie gehen davon aus, dass dies in naher Zukunft geschieht und dann eine nachträgliche Genehmigung der vorhandenen Bebauung möglich sein wird.
Es bleibt also abzuwarten wie diese Geschichte in der Zukunft ausgehen wird, müssen Gebäude abgerissen oder kann nachgebessert werden?
In den nächsten Wochen, da werde ich ein paar neue Gesichter für den Stadtrat vorstellen, heute stelle Ich euch Rainer Nasch vor.
Wie kommt man, auf die Idee sich für den Stadtrat aufstellen zu lassen?
Rainer Nasch:
Ich habe das erste Mal mit 20 Jahren kandidiert im von mir mit gegründeten FDP Ortsverband Hörstel. Es ist für mich eine Frage von persönlicher Haltung.
Haben Sie für sich die Politik erst jetzt entdeckt, oder immer schon sich politisch engagiert und interessiert daran gewesen?
Rainer Nasch:
Ich bin mit 18 Jahren in die FDP eingetreten, zu einer Zeit, in der die Läden pünktlich um 18:00 schließen mussten, Frauen der Dienst an der Waffe verboten war und die Deutsche Bundespost mit ihrem Fernmeldemonopol die Übertragungsraten von Modems reguliert hat.
Welche Ziele möchten Sie im Rat vorantreiben und was befähigt sie überhaupt dazu dort mitarbeiten zu können?
Rainer Nasch:
Ich sehe die Digitale Transformation als Schlüssel für eine bürgernahe Verwaltung und für die besten Bildungschancen unserer Kinder. Was befähigt mich? Nun, ich denke der Rat sollte einen Querschnitt unserer Gesellschaft widerspiegeln, insofern sehe ich erst einmal jeden Bürger/ Bürgerin als fähig an, wenn sie das anstrebt. Ich selbst bin diplomierter Mathematiker und arbeite als Software Architekt, um Großunternehmen bei der digitalen Transformation zu unterstützen.
Wie stehen aus ihrer Sicht mit ihrem Listenplatz die Chancen gewählt zu werden und an der Zukunft von unserer Stadt mitwirken zu dürfen?
Rainer Nasch:
Ich habe mich freiwillig auf den letzten Platz (22) setzen lassen, d.h. über die Liste ist meine Chance gleich null. Aber es geht mir hier primär, um Haltung zu zeigen und das Team zu unterstützen. Sollte ich jedoch direkt gewählt werden, dann würde ich vermutlich als erstes virtuelle Ausschusssitzungen ermöglichen, um Politik, Beruf und Familie in Einklang zu bringen…
Was finden Sie besonders positiv oder schön an Iburg und wo hapert es noch bzw. wie könnte manches noch verbessert werden?
Rainer Nasch:
Ich habe 5 Jahre mit meiner Frau in Neuss gewohnt. Wir waren kurz davor uns dort niederzulassen. Aber es gab dort nicht annähernd so eine schöne Ortschaft wie Bad Iburg: Alles notwendige Vor-Ort (Schulen, Ärzte, etc.), die Nähe zu Osnabrück (Kino, Theater) und vor allem – ich erreiche in 5 Minuten Fußweg die Fußgängerzone oder stehe im Wald… Wenn ich könnte, dann würde ich eine zentral gelegene Tankstelle aus dem Ort verbannen, im Sommer wieder ein Veranstaltungszelt auf der Schlosswiese aufbauen und im Ulmenhof vom Schloss einen Biergarten ansiedeln…
Was wünschen Sie sich von einem zukünftigen Bürgermeister und gibt es diesbezüglich irgendwelche Wünsche mit welchen Sie am liebsten zusammenarbeiten würden?
Rainer Nasch:
Grundsätzlich kann ich mir vorstellen mit allen zusammenzuarbeiten. Das sehe ich wie im Berufsleben meine Kunden kann ich mir auch nicht aussuchen, aber wir müssen konstruktiv zusammenarbeiten. Meine Präferenz ist natürlich Hans-Otto Petersmann.
Werden sie jetzt in den nächsten Wochen noch offensiver Werbung für sich selbst machen bzw. auch für die Partei und andere Kandidaten?
Rainer Nasch:
Werbung ja, aber nicht für mich persönlich, sondern für das Team. Ich unterstütze eher im Hintergrund als Schatzmeister und Webmaster. Der Häuserwahlkampf oder an Infoständen stehen liegt mir nicht. Wenn ich politisch diskutiere, dann richtig – nicht zwischen „Tür und Angel“…
Vielen Dank Herr Nasch das Sie sich die Zeit genommen, um mir die Fragen zu beantworten.
Die Fragen stellte der Osnastadtkreisblogger (Sven Brönstrup ) und die Antworten kamen persönlich von Herrn Nasch.
In den nächsten Wochen, da werde ich ein paar neue Gesichter für den Stadtrat vorstellen, heute beginne Ich mit Dirk Vinke.
Sehr geehrter Herr Vinke, wie kommt man, als Neubürger auf die Idee sich für den Stadtrat aufstellen zu lassen?
Wenn man in der Politik etwas bewegen will, dann muss man Menschen für sich gewinnen. Meine Kandidatur ist deswegen ein Signal an die Bürger und meine Teamkollegen in der FDP, dass ich mich gerne aktiv einbringen möchte.
Haben sie die Politik erst jetzt für sich entdeckt, oder immer schon politisch engagiert und interessiert?
Früher war ich eigentlich eher skeptisch gegenüber „der Politik“. Es hat lange gedauert, bis ich für mich verstanden habe, wenn ich immer nur kritisiere, trage ich nicht wirklich zur Lösung bei. Im letzten Jahr habe ich mich deswegen den Freien Demokraten angeschlossen.
Welche Ziele möchten Sie im Rat vorantreiben und was befähigt sie überhaupt dazu dort mitarbeiten zu können?
Als Neuling fände ich eine thematische Festlegung genau das Falsche, denn ich möchte gerne unvoreingenommen neue Perspektiven einbringen und dazu beitragen, gemeinsame Lösungen zu finden. Beruflich arbeite ich seit Jahren erfolgreich in Projekten mit unterschiedlichsten Menschen mit teilweise gegensätzlichen Interessen zusammen. Trotzdem haben wir immer ein übergeordnetes gemeinsames Ziel. Ich bin jetzt mal optimistisch und denke, dass dies ist in der Kommunalpolitik genauso ist.
Wie stehen aus ihrer Sicht mit einem hinteren Listenplatz die Chancen gewählt zu werden und an der Zukunft von unserer Stadt mitwirken zu dürfen?
Ein Einzug in den Stadtrat wäre ehrlich gesagt ein bombastischer Erfolg. Wenn es mir gelingt mit vielen Bürgern ins Gespräch zu kommen und diese Lust auf ein neues Gesicht haben, dann ist ganz vielleicht etwas möglich, da am Ende hauptsächlich die persönliche Stimmanzahl über den Einzug in den Rat entscheidet und eher untergeordnet der Listenplatz. Letztendlich sehe ich jede Stimme für mich, als eine Stimme für neue Perspektiven.
Was finden Sie besonders positiv oder schön an Iburg und wo hapert es noch bzw. wie könnte manches noch verbessert werden?
Die Positivliste wäre zu lang für diesen Artikel . Mir ist besonders die starke Arbeit der Bad Iburger Sportvereine aufgefallen. Daneben ein paar vielleicht unübliche Dinge. Die Naturgärten in der Nähe vom Rott sind so richtig heimelig. Dahin mache ich sehr gerne einen kurzen Spaziergang. Ich vermisse jedoch attraktive Fahrradwege in Richtung Lienen und Hilter am Wald entlang, aber auch nach Holperdorp und Hagen.
Was wünscht sich Dirk Vinke von einem zukünftigen Bürgermeister und gibt es diesbezüglich irgendwelche Wünsche mit welchen Sie am liebsten zusammenarbeiten würden?
Vielleicht klingt das jetzt sehr unpolitisch, aber ich möchte am liebsten gut mit dem Bürgermeister zusammenarbeiten, den die Bürger wählen. Ich werbe für unseren Kandidaten Hans-Otto Petersmann. Für mich hat er genau die richtige Mischung aus Auftreten, Sachkenntnis und Bürgernähe.
Werden sie jetzt in den nächsten Wochen noch offensiver Werbung für sich selbst machen bzw. auch für die Partei und andere Kandidaten?
Man wird mich auf jeden Fall regelmäßig an den Wahlinformationsständen und Veranstaltungen der FDP sowie von Hans Otto Petersmann antreffen. Darüber hinaus plane ich mich persönlich in meiner Wohnumgebung vorzustellen. So etwas habe ich noch nie gemacht, aber der persönliche Kontakt zu den Bürgern ist mir sehr wichtig. Wenn es also demnächst bei Ihnen klingelt, könnte ich das sein. Ich bewerbe mich um Ihre Stimme.
Dirke Vinke im Wahlkampf
Vielen Dank Herr Vinke das Sie sich die Zeit genommen, um mir die Fragen zu beantworten.
Die Fragen stellte der Osnastadtkreisblogger (Sven Brönstrup ) und die Antworten kamen persönlich von Herrn Vinke
Der Landkreis Osnabrück ist nicht länger Hochinzidenzkommune: Weil die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen fünf Tagen im Landkreis unter 100 gelegen hat, kann entsprechend den Vorgaben des Bundes die Einstufung als Hochinzidenz aufgehoben werden.
Ab Montag, 10. Mai, gelten wieder verschiedene Lockerungen. Beim Besuch von Geschäften des Einzelhandels müssen Kundinnen und Kunden allerdings einen Negativtest vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden ist. Der Landkreis empfiehlt, die Tests etwa in einem Testzentrum zu machen. Keine Testpflicht besteht nach wie vor für den privilegierten Einzelhandel, darunter Lebensmittel- und Getränkeläden. Menschen, die nachweisen können, dass ihre Zweitimpfung mindestens 15 Tage zurückliegt, müssen ebenfalls keinen Test vorlegen. Die Regeln gelten analog für die Gastronomie, die während der Zeit zwischen 23 Uhr abends und 6 Uhr morgens geschlossen bleibt.
Außerdem dürfen pro Haushalt zwei Personen aus einem anderen Haushalt zu Besuch kommen, wobei Kinder einschließlich 14 Jahren und Betreuungspersonen nicht mitgezählt werden. Die nächtliche Ausgangssperre wird ebenfalls aufgehoben. Für Einwohner aus der Stadt Osnabrück, die weiterhin Hochinzidenzkommune bleibt, gelten auf dem Gebiet des Landkreises auch die Regeln des Landkreises.
Am Sonntag, 9. Mai, läuft zudem die 46. Allgemeinverfügung des Landkreises aus. Diese beinhaltete einige strengere Schutzvorkehrungen, wie das Tragen von medizinischen Masken in der Öffentlichkeit (z.B. auf Spiel- und Bolzplätzen oder in Klassenräumen) oder das Verbot des praktischen Sportunterrichts. Im Landkreis Osnabrück gelten unmittelbar die Regelungen der neuen Landesverordnung.
„Wir freuen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Osnabrück wieder mehr Freiheiten genießen können“, sagt Anna Kebschull. Die Landrätin bittet aber alle Einwohnerinnen und Einwohner, sorgsam mit den Lockerungen umzugehen. Es gebe zwar deutliche Fortschritte beim Impfen (aktueller Stand: 118.523 Erstimpfungen, 23.571 Zweitimpfungen). „Umso wichtiger ist aber, dass wir die Erfolge nicht gefährden. Die Pandemie ist noch nicht überwunden“, betont Kebschull. „Es ist weiterhin notwendig, Kontakte zu begrenzen und Abstand zu halten.“
Diese Einschätzung teilt auch Gerhard Bojara, Leiter des Gesundheitsdienstes für Landkreis und Stadt Osnabrück: „Es gibt noch keine Impfungen für Kinder und Jugendliche, die damit weiter einen Infektionsherd darstellen können.“ Zudem zeige die Erfahrung des vergangenen Jahres, dass steigende Temperaturen dazu verleiteten, sich in größeren Runden zu treffen.
„Wir bitten darum, weiter die Hygieneregeln zu befolgen. Verantwortungsvolles Verhalten und die fortschreitenden Impfungen zusammen sind die wichtigsten Bausteine, damit wir dauerhaft die Corona-Schutzvorkehrungen lockern und schließlich auch beenden können“, unterstreicht Kebschull. Sollte die Inzidenz wieder auf über 100 steigen, greifen erneut die Bundesnotbremse mit strengeren Schutzvorkehrungen und Ausgangssperre. Dann werde der Landkreis prüfen, ob zusätzlich wieder die strengeren regionalen Schutzvorkehrungen gelten müssen.
Der Landkreis Osnabrück hat die 100er-Marke bei der 7-Tage-Inzidenz überschritten. Dies hat Auswirkungen auf die Schutzvorkehrungen: Sowohl für die Kontaktbeschränkungen als auch für weitere Bereiche des öffentlichen Lebens gelten strengere Vorgaben. Diese treten am Samstag, 27. März, in Kraft.
Bislang konnten sich fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahren nicht eingerechnet wurden. Ab sofort darf sich eine Einzelperson oder ein Haushalt lediglich mit einer weiteren Person (zuzüglich der zugehörigen Kinder bis einschließlich sechs Jahren) treffen.
Der Schulbesuch ist grundsätzlich untersagt, sobald die 100er-Inzidenz an drei Tagen in Folge überschritten wird. Ausgenommen sind Grundschulen, Abschlussjahrgänge sowie Förderschulen im Schwerpunkt geistige Entwicklung und Tagesbildungsstätten, in denen weiter unterrichtet wird. Gleiches gilt für schriftliche Arbeiten und Abschlussprüfungen. In Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten findet eine Notbetreuung statt. In der Kindertagespflege und der sonstigen privaten Betreuung findet ein eingeschränkter Betrieb statt.
Weitere Einschränkungen betreffen den Individualsport: Eine sportliche Betätigung ist höchstens zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands möglich. Die Regelung wurde aufgehoben, dass Kinder und Jugendliche in einer Gruppe von bis zu 20 Personen unter freiem Himmel Sport ausüben können. Sport mit dem eigenen Hausstand oder mit einem anderen Kind oder Jugendlichen ist hingegen möglich.
Der Einzelhandel muss wieder schließen, Termine können nicht mehr vereinbart werden. Möglich bleibt allerdings die Abholung der Ware außerhalb der Geschäftsräume. In Hotels ist die Versorgung der beherbergten Gäste nur auf den Zimmern möglich.
Für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Kulturzentren, Museen, Ausstellungen, Galerien, Kinos, Freizeitparks, Zoos, Tierparks, Baumwipfelpfad Angebote von Freizeitaktivitäten wie z.B. Kletterhallen oder Kletterparks sowie Seilbahnen. Bibliotheken und Büchereien bleiben hingegen offen. Dem Landkreis liegt bislang die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen noch nicht vor. Aufgrund der Verordnung könnten sich gegebenenfalls noch Änderungen für die einzelnen Schutzvorkehrungen ergeben
Ein Kommentar von Sven B. zu den neuen Vorschriften:
Die Politik rudert wieder einmal in dieser Pandemie rückwärts und nimmt den Menschen die Möglichkeit ein Stück normales Leben erleben zu können. Wie bisher, da setzt man die Inzidenzzahlen als Grundlage ein um Verschärfungen wieder einführen zu dürfen.
Die Zahlen steigen, die Wirtschaft ist bald am Ende wie lange noch bitte liebe regierende Länderchefs -/ cheffinnen soll diese Strategie weiter verfolgt werden? Bürger und Bürgerinnen so höre ich in Gesprächen oft, sind mit diesen Vorschriften sehr unzufrieden. Es ist doch dann wirklich kein Wunder, wenn die Leute die Regeln nicht einhalten private Treffen abhalten, zusammen Party machen etc.
Meine persönliche Idee zu neuen Regeln:
Geschäfte alle öffnen und ab einem Wert ab 150 in Bezug auf 100.000 Bewohnern von Neuinfektionen, nur eine bestimmte Anzahl per Quadratmeter an Kunden / Kundinnen einschränken. Egal wie hoch der Wert wird, sollte diese Vorschrift beibehalten und nicht verschärft werden.
Öffnung der Gastronomie unter denselben Be- und Einschränkungen wie unter Punkt 1.
Veranstaltungen zulassen. Hier sollte dann der Eintritt auf eine vorbestimmte Anzahl von Gästen je nach Größe des Raumes vorgegeben werden.
Museen, Zoos, Kletterparks etc. und alles, was an anderen kulturellen Angeboten gibt, öffnen.
Impfungen für ALLE vorantreiben.
Den Menschen mehr an Eigenverantwortung übertragen, keine weitere Bevormundung mündiger Bürger und Bürgerinnen.
Das ist meine persönliche Meinung zu dieser erneuten Verschärfung bzw. Weiterführung der bisherigen Vorschriften.
Ich bin müde von dieser Pandemie, sehne mich nach einem normalen Leben mit Nähe / Liebe und Umarmungen.
Ein Ostern wieder ohne große Feiern, Osterfeuer die Familie darf nur in kleinen Rahmen, bei erhöhten Zahlen sich treffen. Wann erhebt sich die Masse protestiert, steht auf und kämpft für mehr an Freiheit?
WIR SIND DAS VOLK!!
Wenn jemand eine angemeldete Demonstration organisiert und es werden alle Vorschriften eingehalten, ICH wäre dabei. Es reicht so langsam!
Dass es das Virus gibt, ist mir bewusst nur unsere Politik wählt den falschen Weg, um dagegen vorzugehen.
Ein Kommentar ist die persönliche Meinungsäußerung des Verfassers und bildet nicht unbedingt das was die Mehrheit darüber denkt.
Ein Kommentar von Sven Brönstrup zu der derzeitigen Situation:
Das Virus hat uns alle sehr geschockt wie schnell es sich verbreitet hat, wie machtlos wir alle auch unsere Politiker dem gegenüberstanden. Was hat sich geändert? Nach mehreren verschiedenen Lockdowns liegt nun die deutsche Wirtschaft am Boden, die Geschäftsleute wissen bald nicht mehr was ist erlaubt oder nun doch nicht? Wo bleiben versprochene finanzielle Hilfen? Warum darf denn nun mein Nachbar als Friseur öffnen und der Laden daneben nur ab einem bestimmten Inzidenzwert, für 1 Person pro 45 Minuten? Der Gastwirt stöhnt, weiß nicht mehr wie und womit die laufenden Kosten decken? Wie es scheint, steht die Politik ein wenig planlos der gesamten Geschichte gegenüber, da werden Verordnungen bzw. Beschlüsse gefasst da packt sich der Bürger an den Kopf und verzweifelt oft an dem, was die Länderchefs sowie die Kanzlerin hinter verschlossenen Türen an meiner Meinung unüberlegte Dinge beschließen.
Die Problematik sehe ich darin, das kein Fachpersonal hinzugerufen wird, zu viele Köche verderben den Brei ja hm an dem Spruch ist tatsächlich was dran. Man überlege sich das mal ein Restaurant füll sich die Vorratskammer, hat eröffnet und darf wegen erhöhter Werte nach 3 Tage circa wieder schließen. Wer übernimmt die Kosten für die Entsorgung, den wirtschaftlichen Schaden?
Die Menschen brauchen wieder mehr soziale Kontakte, es muss eine Wende in dieser Pandemie Politik herbeigeführt werden.
Die Geschäfte sollten öffnen dürfen und die Beschränkungen wie am Anfang des Virus erstmal wieder einführen. Dann über 2 Wochen beobachten, wenn alle sich an die Vorschriften halten ein wenig mehr wieder Lockerungen anordnen. Wir brauchen nachvollziehbare Vorschriften, bisher darf der Sohn seine Eltern besuchen, nur umgekehrt kann ein Elternteil diesen in seiner Wohnung aufsuchen. Es gibt noch viele solcher Schnellschuß Verordnungen, wo kein Mensch den Sinn sowie Hintergrund verstehen kann.
Die Versprechungen der Politik werden meistens nie eingehalten, sehen wir an dem Impfversprechen und dem Desaster um den Impfstoff sowie der Geschwindigkeit des Impfvorgangs.
Ich kann alle Mitbürger und Mitbürgerinnen verstehen, die sich nicht mehr an die Vorschriften halten, wo mehrere Haushalte aufeinander treffen. Wann kehrt tragbare Normalität wieder ein?
Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „[…] Das Virus erfordert unsere volle Konzentration. Wir dürfen die Gefahren, die von Mutationen ausgehen, nicht verharmlosen.
Wir dürfen uns aber auch nicht durch unsere Angst lähmen lassen. […] Gegen neue wie alte Varianten des Virus helfen die klassischen Maßnahmen: Maske tragen, Abstand halten, Kontaktvermeidung. Wir sind den Gefahren nicht schutzlos ausgeliefert, wir können etwas tun. […] Wir stehen an einer entscheidenden Weggabelung, wenn es um die Frage geht, ob möglichst viele Menschen mitmachen.
Möglichst viele Menschen zum Mitmachen zu bewegen, das wird dauerhaft weder durch eine Politik von Befehl und Gehorsam gelingen noch wird es dauerhaft durch eine reine Kommunikation der Angst gelingen […] Und der eine Weg, den beschreiben die Anhänger mit den Worten ‚auf Sicht fahren‘, so wie es Markus Söder tut.
Führungsexperten würde von ‚muddling through‘ sprechen, also sich durchwurschteln. Und dieser Weg ist fatal, denn er erweckt den Eindruck, dass wir in tiefer Dunkelheit sitzen, keiner den richtigen Weg oder die richtige Richtung kennt und dass es am besten wäre, wenn alle stillstehen und alles stillsteht und irgendwann geht dann hoffentlich einmal die Sonne auf. Das ist der falsche Weg, das ist schlechte Führung in der Krise und das ist der Grund dafür, dass sich gerade in den letzten Tagen und Wochen immer mehr Wissenschaftler, immer mehr Experten zu Wort gemeldet haben und eine andere Strategie eingeführt haben.
Denn dieser Weg des Durchwurschtelns ist der Grund dafür, dass das Vertrauen in die Politik sinkt und die Corona-Müdigkeit steigt. Die Menschen verlangen einen Plan und eine Perspektive und deshalb ist es Zeit für einen Perspektivplan. Es ist Zeit für einen Perspektivplan, wie ihn etwa die Landesregierung Schleswig-Holstein mit dem FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg als erste vorgelegt hat. Es ist Zeit für einen Perspektivplan, wie ihn etwa NRW-Vize-Regierungschef Joachim Stamp von der FDP der Öffentlichkeit vorgestellt hat und es ist Zeit für einen Perspektivplan, wie ihn auch seit längerem schon Volker Wissing und Daniela Schmitt in Rheinland-Pfalz einfordern und vorantreiben. Das ist nämlich der andere Weg dieser Gabelung, das ist der bessere Weg […] Wir müssen Zwischenziele definieren, damit die Menschen wissen, worauf sie selber mit hinarbeiten und worauf sie sich einstellen müssen.
Ein solcher Perspektivplan, ein solcher Stufenplan ist nicht einfach. Das ist auch keine Einbahnstraße. Es kann niemand garantieren, dass nicht neue Dinge passieren, dass es auch Rückschläge gibt. Ein solcher Stufenplan ist wie eine Ampel, die kann natürlich auch mal auf Rot stellen, aber ohne eine solche Perspektive, ohne solche Zwischenziele, ohne so eine klare Richtungsvorgabe, ohne klare „Wenn-dann-Kriterien“ werden wir immer mehr Leute auf dem Weg durch diese Krise verlieren und das ist gefährlich. […] Ein solcher Stufenplan muss priorisieren, beispielsweise, dass zuerst die Kitas und Schulen aufmachen. Ein solcher Stufenplan müsste auch aufzeigen, wie wir verantwortbar Stück für Stück auch wieder das öffentliche Leben öffnen können und ein solcher Stufenplan […] gehört ins Parlament. […] Die Mitglieder des Deutschen Bundestages, so steht es ausdrücklich in unserer Verfassung, sind Vertreter des ganzen Volkes. Was also das Volk als Ganzes angeht, das hat auch der Bundestag zu vertreten […] Wir haben uns als FDP-Fraktion deshalb immer dafür eingesetzt, dass diese wesentlichen Entscheidungen für Grundrechte und für die Zukunft unseres Landes im Parlament entschieden werden und nicht in einem MPK.
Wir haben morgen die Situation, dass für Mittwoch eine MPK anberaumt ist, aber gleichzeitig auch der Deutsche Bundestag tagt. Wir haben deshalb bei der Bundeskanzlerin angeregt, dass sie, bevor sie in die MPK geht, ihre Pläne dem Parlament vorstellt und mit dem Parlament über ihre Pläne diskutiert […] Diese Anregungen sind andere Fraktionen beigesprungen, so sehen das etwa auch Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Und obwohl fast die gesamte Opposition, oder ich könnte sagen die gesamte demokratische Opposition, das so sieht, haben wir bis heute keine Antwort aus dem Kanzleramt erhalten […] Die Kanzlerin ignoriert diese Vorschläge.
Das ist ein großer Fehler. Die Möglichkeit, die Dinge im Parlament zu beraten, bevor man mit den Ministerpräsidenten spricht, könnte ein Befreiungsschlag sein und die Bundeskanzlerin wird der Debatte nicht entkommen. Denn wir werden in unserer Fraktionssitzung unser Modell für einen Perspektivplan, für einen Stufenplan vorlegen und wir werden diesen Perspektivplan am Mittwoch auf die Tagesordnung des Parlaments setzen. […] Im Übrigen sind das nicht die einzigen Vorgänge, die Zweifel an der Führungsstärke der Regierung wecken. Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel hinzufügen. Das ist die entscheidende Frage, wie wir in der Pandemie den betroffenen Unternehmen und Betrieben helfen.
Und es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wie der Wirtschaftsminister mit der Kritik umgeht. Dass die Kritik berechtigt ist, darüber besteht kein Zweifel. Es ist großes Chaos bei den Überbrückungshilfen […] angerichtet worden. Wenn man den Bundeswirtschaftsminister darauf anspricht, reagiert er wie ein Kind, das man beim Griff in die Keksdose erwischt hat […] Ich halte es für verantwortungslos, wenn der Wirtschaftsminister der größten Volkswirtschaft Europas mit dem Finger auf die Landeswirtschaftsminister zeigt.
Die haben in Wirtschaftsministerkonferenzen immer wieder auf die Probleme, die schlechte Software, die späte Auslieferung der Software, das komplizierte Verfahren, hingewiesen. Hier versucht sich jemand, seiner Verantwortung zu entziehen […] Das kann nicht der Weg sein, wie wir mit dem Thema Überbrückungshilfe umgehen, weil es hier um Tausende und Hunderttausende Existenzen geht und den Menschen mittlerweile das Geld ausgeht. Das stärkt nicht das Vertrauen in die Bundesregierung und es sollte hier schnell nachgebessert werden. […]“
Herr Seestern-Pauly wie stehen Sie und die FDP zu der Wolfspolitik der Bundesregierung?
Matthias Seestern – Pauly:
„Die FDP setzt sich auf Bundesebene schon lange dafür ein, dass der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen wird. Wir fordern hier mehr Engagement von der Bundesregierung, gerade auch im Hinblick auf eine europaweite Regelung. Auch in Niedersachsen setzt sich die FDP im Landtag für eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht ein. Denn der Bestand muss aktiv reguliert werden.“
„Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben auch fast ein Jahr nach Beginn der Pandemie noch immer nicht gemacht. Es ist bezeichnend, dass erst jetzt eine Öffnungsstrategie erarbeitet werden und eine Digitalisierung der Gesundheitsämter zur besseren Nachverfolgung erfolgen soll“, so der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP). Bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz hatten sich Bund und Länder unter anderem auf die Fortführung der geltenden Kontaktbeschränkungen und Schließungen bis zum 14. Februar verständigt.
Seestern-Pauly: „Wenn die Wirtschaft derart heruntergefahren wird, dann müssen die entsprechenden Hilfen auch schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen ankommen. Doch diese warten immer noch. Das ist ein Unding!“ Unter den andauernden Schul- und Kita leiden zudem Familien. „Die neuen Beschlüsse verursachen absolutes Chaos bei Eltern und Schülern in Niedersachsen.
Weniger als eine Woche nach dem Start von Szenario B rudert die Landesregierung zurück und hebt die Präsenzpflicht auf. Mit diesem Hin und Her nimmt die Landesregierung Eltern jegliche Planungssicherheit. Sie muss unsere Schulen in Niedersachsen jetzt endlich pandemiefest machen. Die dauerhafte Schließung von Kitas wird zudem zunehmend zu einer Belastungsprobe“, so der kinder- und jugendpolitische der FDP-Bundestagsfraktion abschließend.
Osnastadtkreisblogger 